Haushaltsrede der Freien Wähler

In der Ratssitzung am 26. Februar wurde der Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Die Standpunkte der Freien Wähler finden sich in der Haushaltsrede wieder, die Sie hier lesen können:

Haushaltsrede 2015 der FWO

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Konzept zur Schulsozialarbeit der FWO

Im letzten Jahr haben wir ein Konzept zur Schulsozialarbeit angekündigt. Pünktlich zum Haushalt und zum neuen Schuljahr haben wir es dann in die Tat umgesetzt.

Unter Mithilfe von Herrn Uphoff, Frau Hewing und Herrn Averbeck haben wir die aktuelle Situation und ein mögliche Ausgestaltung einer Schulsozialarbeit in Ochtrup dargestellt, die sich in den aktuellen Diskussionen nun fast genau so entwickelt.

Der interessierte Leser unseres Konzepts kann sich davon überzeugen, dass dort die Zeichen der Zeit erkannt wurden.

Die Schulsozialarbeiter sind und bleiben für uns ein fester Teil des dreigliedrigen Ochtruper Schulsystems, das wir als Freie Wähler immer noch für das am besten geeignete halten, Schüler individuell zu fordern und zu fördern.

Das Konzept: Schulsozialarbeit der FWO

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Freie Wähler bedanken sich bei den Ochtrupern für Unterstützung

Am Sonntag, 01.03.2015 hatte die Initiative „G9 jetzt NRW“, die sich für die Wiedereinführung des neunjährigen Abiturs an nordrheinwestfälischen Gymnasien einsetzt, bereits 72.220 Unterschriften für ihr Vorhaben gesammelt. Das sind bereits knapp 5.900 Unterschriften mehr als notwendig, damit sich der Landtag  mit der G8/G9-Problematik befassen muss.
Auf erneute Initiative der Freien Wähler (FWO) sind auch in Ochtrup noch einmal knapp 200 Unterschriften gegen G8 innerhalb einer Woche geleistet worden. „Diese Zahlen, sowie die bereits letzten Sommer von uns gesammelte Menge an Unterschriften zeigt, dass sich die Ochtruper die Rückkehr zu einem Abitur nach 9 Jahren Gymnasium wünschen. Dieses wurde auch in vielen Gesprächen mit Eltern und Betroffenen deutlich.“, so Petra Schulte Mesum.

„Mit der Entscheidung für G8 hat das Land eine schulpolitische Fehlentscheidung getroffen. Das war schon schlimm, aber diesen Schritt haben mehrere Länder gewagt. Noch schlimmer jedoch ist das sture Festhalten der Schulministerin hieran! Was diese Haltung gerade für Gymnasien an der Grenze zu anderen Ländern, die inzwischen den Fehler erkannt haben, bedeuten kann, musste schmerzlich unser Gymnasium erfahren. Die Frage der Anmeldungen war keine Frage der Schulform, es war

aber u.a. eine klare Absage an das System G8. Offensichtlich werden lange Wege in Kauf genommen, wenn kurz hinter der Grenze G9 im Angebot ist. DAS muss sich Düsseldorf auf die Fahne schreiben!“ wird Claudia Fremann, FWO-Fraktionsvorsitzende zitiert.

„Nun liegt es an den Politikern im Landtag, diese Fehlentscheidung zu korrigieren. Wir werden jedenfalls weiter dafür kämpfen und bedanken uns bei den Ochtruper Bürgern für ihre Unterstützung in dieser Sache!“ ……….

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Interpretation der Anmeldezahlen aus der Presse muss korrigiert werden

Die Freien Wähler sehen die Interpretation der Anmeldezahlen, wie sie in der Presse dargestellt wurde, kritisch. Dass sich Anmeldezahlen in Ochtrup in diesem Jahr extrem nach unten entwickeln würden, ist seit Vorliegen des Gutachtens der Firma Komplan bekannt. Dort wurde prognostiziert, dass ca. 30 Kinder weniger als im Vorjahr die Ochtruper Grundschulen verlassen werden. Da  Realschule und Hauptschule relativ konstant blieben, ist das Ergebnis für das Gymnasium jetzt keine Überraschung, sondern auch und vor allem ein Resultat eines geburtenschwachen Jahrgangs. “Zieht man das Gutachten heran, können wir nächstes Jahr mit 231 im Vergleich zu den diesjährigen 181 Grundschülern rechnen”, so Petra Schulte Mesum, “deshalb werden sich die Zahlen dann wieder nach oben bewegen”. Dazu kommt noch, dass das System G8 immer noch nicht von den Eltern akzeptiert wird. Das sieht man an der außergewöhnlich hohen Anzahl der Kinder, die zukünftig das G9-Missionsgymnasium in Bardel besuchen werden. “Da sind dem Gymnasium in Ochtrup aktuell die Hände gebunden, hier ist die Landesregierung in Düsseldorf gefragt”, so Claudia Fremann. Insbesondere der Verweis auf Metelen greift aus Sicht der Freien Wähler als Begründung für den Einbruch dieses Jahr nicht, denn die Zahlen aus Metelen sind gegenüber dem letzten Jahr relativ konstant geblieben und im letzten Jahr war das Gymnasium noch vierzügig. Die Freien Wähler sehen eine politische Motivation hinter dieser Argumentation. “Und auch fast alle Eltern haben eine der bestehenden Schulformen gewählt, nur 4 von 181 Ochtruper Schülern werden nicht auf eine der drei hier angebotenen Schulformen wechseln”, fügt Benito Baake, selbst Schüler des Ochtruper Gymnasiums und seit längerem bei der FWO engagiert, hinzu. Damit kann der Wunsch nach einer anderen Schulform aus diesem Anmeldeverhalten auch nicht abgeleitet werden, so die Freien Wähler. Es gilt jetzt, die Ochtruper Schulen seitens der Politik noch mehr und noch intensiver zu unterstützen um die Qualität der dortigen Arbeit weiter zu fördern, und zwar in der jetzigen Form.

Zum Thema G9 verfolgen die Freien Wähler weiter das Ziel, die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen. Zur Unterstützung der Initiative “G9 – Jetzt in NRW” haben sie in dieser Woche noch einmal Unterschriftenlisten in Ochtruper Geschäften ausgelegt und sie bitten die Ochtruper Bürger um Unterstützung. Die Listen liegen in folgenden Geschäften aus: CeDe, Fansation, Grünes Warenhaus, Raiffeisen, Getränkewelt, Terheyden, Steffers und Oelerich.

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14,9 Prozent

Die Freien Wähler haben bei der Kommunalwahl 2014 satte 14,9 Prozent erreicht und damit ihr Ergebnis beim Erstantritt vor 5 Jahren weitestgehend behauptet.

Man kann mit diesem Ergebnis durchaus zufrieden sein, auch wenn wir insgesamt knapp einen Prozentpunkt und damit einen Sitz verloren haben, wenn man bedenkt, dass der Euphoriebonus vom Erstantritt diesmal nicht mehr vorhanden war.

Zudem konnte eine absolute Mehrheit eines der beiden großen Flügel aus SPD/Grüne und CDU/FDP verhindert werden. Ohne die Stimmen der FWO wird es weiterhin nicht gehen. Alle Lager sind auf unsere konstruktive Mitarbeit angewiesen. Dieses Ziel konnte durch das Wahlergebnis erreicht werden.

“Ich danke den knapp 11 Prozent der Wahlberechtigten, die so mutig waren, im Wahlkreis 7 einem bunten Vogel ihre Stimme zu geben.”, so Ralph Gawlick von der FWO.

Für die FWO sind zukünftig folgende Mitglieder im Rat vertreten:

Claudia Fremann, Michael Reidegeld, Martin Grave, Petra Schulte-Mesum, Manfred Mensing

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Raus aus der Schuldenfalle mit eigener Schuldnerberatung

In vielen Zeitungen ist immer wieder von Schuldenfalle, Verbraucherinsolvenz, Handy-schulden und anderen Schlagwörtern rund um die Verschuldung zu lesen. Aber was steckt wirklich dahinter, was sind die Ursachen für die Verschuldung, wie viele Bürger in Ochtrup sind davon betroffen und wie kann diesen Bürgern geholfen werden?

Die Beantwortung dieser Fragen sind für die FWO zunächst von zentraler Bedeutung, wenn man langfristige Lösungsansätze hierzu finden will, so Ratsmitglied Manfred Mensing. Die Bürger können sicher sein, dass dieses wichtige Thema ein Schwerpunkt unserer sozial-politischen Arbeit in der nächsten Ratsperiode sein wird, fügte er auf der letzten Sitzung des sozialpolitischen Arbeitskreises der FWO im Lokal der Wahl hinzu.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Fremann wies in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass grundsätzlich alle Altersgruppen von der Verschuldung betroffen sind. Zusätzlich klag-ten die Betroffenen neben ihrer Verschuldung häufig auch über Perspektivlosigkeit, Arbeits-losigkeit, Depressionen und Suchtproblemen, so dass hier noch weitere Themen in den Focus zu nehmen sind.

Gerade dies zeigt, wie weit und komplex die Verschuldung den Alltag eines Menschen nega-tiv beeinflussen kann. Deshalb sind auch diesbezüglich die Beratungsangebote vor Ort zu prüfen.

Benito Baake forderte als Jugendvertreter der FWO, dass insbesondere schon die Schüler frühzeitig den richtigen Umgang mit Geld in der Schule lernen sollten, damit es erst gar nicht zur Verschuldung kommen kann. Die FWO will sich an den Ochtruper Schulen informieren, ob diese Forderung so schon umgesetzt wird und ob es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt.

Als Mittelzentrum mit 20.000 Einwohnern braucht Ochtrup unbedingt eine eigene Schuldner-beratung, waren sich abschließend alle Mitglieder des Arbeitskreises der FWO einig. Die stundenweisen Beratungsangebote vor Ort und in den Nachbarstädten dürften kaum den Beratungsbedarf decken. Es gibt schon in kleineren Städten Schuldnerberatungen. Hier gilt es nun, mit geeigneten und zertifizierten Trägern der Schuldnerberatung Gespräche zur Errichtung einer Schuldnerberatungsstelle in Ochtrup zu führen. Dieses wird die FWO durch Anträge im neuen Rat anstoßen.

(geschrieben von Manfred Mensing)

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Mein Schlusswort

Liebe Wähler,
ich (Ralph Gawlick, Kandidat im Wahlkreis 7) möchte mich heute noch einmal bei Ihnen melden, um um Ihre Stimme am Sonntag zu werben. Sicherlich haben Sie mit Interesse den Wahlkampf aller Parteien beobachtet. Sicherlich haben Sie dabei auch festgestellt, mit welch primitiven Mitteln die öffentliche Meinung beeinflusst werden sollte.

Wahrnehmungspychologisch unternahm eine der beiden großen Parteien den Versuch, durch massiges Bombardieren der Menschen mit übergroßen Köpfen auf Stimmenfang zu gehen. Die andere große Partei hielt sich diesbezüglich anfangs etwas zurück, doch mit einer weiteren Plakataktion haben sie noch einmal nachgelegt. Früher zu Zeiten das Kalten Krieges nannte man dies wettrüsten. Und es wurden weitere schwere Geschütze aufgefahren. So ging es mittlerweile so weit, dass einer der Bürgermeisterkandidaten passend vor der Wahl negative Schlagzeilen aufgrund einer Strafanzeige gegen ihn erhielt. Ich persönlich kenne die wahren Hintergründe nicht, kann sie nicht beurteilen, aber für mich (der ich ja auch ein freier Wähler bin) stinkt so etwas aufgrund des Zeitpunktes zum Himmel.

Dann gab es die untauglichen Versuche einer Partei, die ebenfalls das Wort “Frei” in ihrem Namen hat, durch rhetorische Fragestellung Jungwähler zu beeinflussen. Es wäre ja wohl nicht richtig, sich durch einen einfachen Eisgutschein seine Stimme abkaufen zu lassen. Dieser eindeutige Seitenhieb dieser Partei wird sie auch wohl nicht vor ihrem Untergang bewahren. Recht hat Herr Holtmann ja grundsätzlich mit seiner Aussage. Auch ich traue den jungen Menschen sehr wohl zu, dass sie imstande sind, die Parteien zu vergleichen und sich nicht durch ein Eisbällchen zu ihrer letzten Entscheidung drängen zu lassen. Nein, unser Ziel war es, eine kleine Aufmerksamkeit zu schenken. Mehr nicht. Andere Parteien verteilen Kugelschreiber und Schälmesser (weil damit der Verstand angeblich messerscharf wird:-), wir halt Eisbällchen und Würstchen. Ja, so ist das halt im Wahlkampf.

Ich persönlich habe übrigens bewusst darauf verzichtet, mich Ihnen in meinem Wahlkreis aufdrängen zu wollen. Ich finde es persönlich als schrecklich, wenn fremde Menschen an den Türen klingeln und ihr Produkt (in diesem Falle halt ein Parteiprogramm) verkaufen wollen. Aber das muss letztendlich jeder für sich entscheiden.

Nein, ich finde da kleine Aktionen, bei denen man sich selber nicht immer ganz so ernst nimmt, viel besser. Ich erinnere an mein Plakat “Bunter Vogel” (siehe oben). Ich möchte lieber ein kleines Schmunzeln erreichen, anstatt zu aufdringlich zu belästigen. Ich hoffe, mir ist dies gelungen.

Natürlich ist mir vollkommen klar, dass auch diesbezüglich die Meinungen auseinander gehen werden. Aber mir war es immer wichtig, authentisch bleiben zu wollen. Und ich hoffe, zumindest das ist mir gelungen.

Liebe Wähler (ich vermeide bewusst diese politische Sprache von männlich und weiblich, wir sind alle Wähler, mehr nicht), falls Sie meine oben genannten Dinge ein bisschen überzeugt haben, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie der FWO dann am Sonntag auch ihre Stimme geben könnten.

PS: Bei all der Kritik, die ich oben geübt habe, möchte ich zumindest nicht unerwähnt lassen, dass ich den Wahlkampf einer Partei mit der Farbe des Waldes und der Wiesen zumindest als fair empfunden habe. Das verdient Anerkennung. Und das sage ich ganz ehrlich, da jeder weiß, dass ich deren Gesinnung nicht unbedingt nahe stehe.

Ich bin halt ein bunter Vogel und versuche mich mit jeglicher Ideologie fair auseinander zu setzen. Vielleicht, wer weiß, habe ich dazu dank Ihrer Stimme auch zukünftig die Möglichkeit.

Ihr Ralph Gawlick
Ein bunter Vogel

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Spenden statt zweiter Runde Plakate oder großer Zeitungsanzeigen

Freie Wähler spenden für wohltätige Ochtruper Vereine

“Wir für Ochtrup…”! Dieses Motto haben die Freien Wähler nicht nur auf Flyern und Bannern festgeschrieben. In der Endphase des Wahlkampfs haben sie sich entschieden, mit dem restlichen Budget hierfür etwas anderes zu machen, als noch einmal ein Runde Plakate einzuläuten oder überdimensionale Zeitungsanzeigen zu schalten. “Die Anzahl der Plakate empfindet der Bürger jetzt schon als überdimensioniert. Dann wollen wir nicht noch einen drauf packen”, so Michael Reidegeld, Vorsitzender der Freien Wähler.

Stattdessen sehen sie das Geld besser bei guten Zwecken aufgehoben und haben jetzt jeweils 500 € an die Ochtruper Tafel und den Ochtruper Hospizverein gespendet. “Wir wissen das Ehrenamt und das Engagement sehr zu schätzen und möchten dies mit den beiden Spenden entsprechend ausdrücken”, so Michael Reidegeld weiter.

Sowohl bei der Tafel als auch beim Hospizverein wurde die Spende dankend entgegen genommen und es gab auch schon konkrete Vorstellungen, wofür das Geld eingesetzt werden kann.

Untertitel: Katrin Kuhn und Dieter Lange-Lagemann vom Ochtruper Hospizverein und Bernhild Bierbaum und Albrecht Phillips von der Ochtruper Tafel haben sich über jeweils 500 € für ihre Vereine gefreut.

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In eigener Sache

Ralph Gawlick FWO
Als (Noch)Ratsmitglied der FWO möchte ich (Ralph Gawlick) mich heute noch einmal zu Wort melden. Ich möchte an dieser Stelle meinem Ärger noch einmal Luft machen, den ich in den letzten Tagen ertragen musste. Da stand doch gestern im Tageblatt ein Artikel, in welchem ein Ratsmitbewerber der SPD (er war früher übrigens mal in der FWO und verschwand auf merkwürdige Weise) mit Namen Dirk Eilert dringenden Handlungsbedarf am Zebrastreifen Bentheimer Straße wegen der erhöhten Unfallgefahr, die von diesem Punkt ausgeht, sieht. Dies wurde ihm von Bürgern in Einzelgesprächen so geschildert.

Von der Sache her ist das Vorhaben von Herrn Eilert sehr zu begrüßen. Diesbezüglich habe ich auch versucht, ihm auf der SPD-Seite Lob auszusprechen. Doch leider fiel mein Beitrag (Stand: heute 12:00 Uhr, vielleicht tut sich ja noch etwas) der Zenzur zum Opfer. Man kann ja nicht veröffentlichen, dass das Ratsmitglied Ralph Gawlick von der “Igitt-Fraktion” einen detaillierten und begründeten Antrag, den man nun neu erfand, schon 2010 gestellt hatte, siehe hier:

http://www.freie-waehler-ochtrup.de/antraege.shtml

Dann musste ich den heute etwas missverständlichen Artikel bezüglich des Flyers der FDP lesen. Der FWO als Ganzes wurde unterstellt, auch den Bürgermeisterkandidaten Kai Uffelmann zu unterstützten. DAS IST SO FALSCH!

Richtig ist jedoch, dass es innerhalb der FWO Menschen gibt, die sich eine eigene Meinung gebildet haben und zu Herrn Uffelmann tendieren oder sich ganz klar so wie ich, Ralph Gawlick, zu seiner Wahl bekennen. Jedem steht innerhalb der FWO eine freie Meinung zu. Das zeichnet uns aus. Dennoch ist die Gesamtmeinung der FWO, als “FWO als Ganzes” keine Empfehlung zu auszusprechen.

Da ich aber nicht nur ein Mitglied der FWO bin, sondern auch ein ganz normaler Bürger, empfehle ICH die Wahl von Herrn Uffelmann. Ich hoffe, ich konnte damit meine persönliche Meinung klar stellen! Und meine ganz persönliche Meinung ist auch die (und da deckt sich diese wieder mit der Gesamt-FWO), dass ich auch für die zukünftige Ratszusammensetzung keine absolute Mehrheit einer Fraktion (links oder rechts) wünsche.

DAS gilt es für Ochtrup zu verhindern!

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FWO sind bei der Bürgermeisterwahl neutral

“Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt”. Dieser Satz ist kein Auszug aus dem Wahlprogramm der FWO, sondern ist in der Gemeindeordnung verankert. Und dies ist auch oberster Grundsatz für die FWO, die sich nach wie vor bei dieser Bürgermeisterwahl neutral verhalten und diese Haltung bis zum Sonntag nicht ändern werden. Die Freien Wähler werden keine Wahlempfehlung zu einem Bürgermeisterkandidaten abgeben.

Die Veranstaltung am Mittwoch hat gezeigt, dass die Ochtruper Bürger durchaus in der Lage sind, sich selbst eine Meinung zu bilden und ihren Wunschkandidaten auszuwählen. Die qualifizierten Fragen und das hohe Interesse lassen auf eine hohe Wahlbeteiligung mit einem Ergebnis schließen, dass auch für den Wunsch der Mehrheit der Ochtuper repräsentativ ist.

Durch die wechselnden Mehrheiten im Rat, konnte in den vergangenen fünf Jahren eine sachorientierte Arbeit zum Wohle der Stadt gewährleistet werden. Die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien ist nach wie vor oberstes Prinzip der FWO. Wir werden uns durch keine wahltaktischen Manöver anderer Parteien in irgendein Lager zerren lassen. “Man wundert sich schon, welche Geschütze aufgefahren werden, um den eigenen oder unterstützten Kandidaten im besseren Licht als den anderen erscheinen zu lassen”, so Ratsmitglied Markus Heuer. “Die aktuelle Stimmungsmache ist keine gute Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit nach der Kommunalwahl. Da sich tun die beiden gegenüberstehenden Lager nicht viel.” Auch die Freien Wähler selbst wurden in ihrer neutralen Haltung schon in Frage gestellt, um Positionen anderer Parteien zu untermauern. “Ausdrücke, die aus dem Zusammenhang gerissen wurden, erscheinen uns aber eher als schlechter Stil, denn als überzeugendes Argument, gerade wenn sie in Wahlkampfflyern gelb auf blau gedruckt werden”, so Vorsitzender Michael Reidegeld, der nun mit Spannung auf den 25. Mai blickt. “Für uns ist und bleibt es erklärte Absicht, zur Fortsetzung der fruchtbaren Arbeit eine absolute Mehrheit im nun zu wählenden Stadtrat zu verhindern, mit welchem Bürgermeister auch immer. Das bestimmen die Wähler, und dem von ihnen gewählten Kai werden wir in die Augen schauen können.”

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