Der Ochtruper

Die Freien Wähler eröffnen an diesem Freitag, den 25. April 2014 die heiße Phase des Wahlkampfs. Alle Interessierten sind eingeladen, sich zum Auftakt vor dem Lokal der Wahl mit den Freien Wählern zu treffen und sich über das Wahlprogramm und Themen zu informieren.

Für Spaß für die Kinder ist mit einer Hüpfburg gesorgt und für das leibliche Wohl werden Würstchen gegrillt. So können in zwangloser Atmosphäre viele Gespräche geführt werden. Die FWO freut sich darauf, von den Bürgern die Dinge zu hören, die ihnen am Herzen liegen und mit ihnen über die Zukunft Ochtrups zu sprechen. Der Grill wird um 17:00 Uhr entzündet!

FWO-Ratsmitglied Ralph Gawlick ist einer Einladung des Bürgermeisterkandidaten Kai Uffelmann gefolgt und hat zusammen mit ihm die Firma Wischemann besucht. Zusammen mit Herrn Wischemann fand eine Begehung des Unternehmens statt, bei welchem Eindrücke von den Arbeitsabläufen und technischen Standards des Unternehmens gewonnen werden konnen.

“Es war für mich ein sehr informatives Sechs-Augen-Gespräch, bei welchem ich wichtige Eindrücke für zukünftige politische Entscheidungen gewinnen konnte. Nur durch den Kontakt mit Unternehmern kann man auch tatsächlich Informationen über deren tägliche Probleme gewinnen”, so Ralph Gawlick von der FWO zu seinen Eindrücken des Besuchs.

Die Freien Wähler Ochtrup trafen sich gestern mit dem Bürgermeisterkandidaten der CDU und FDP, Herrn Kai Uffelmann. In lockerer Runde stellte sich der Kandidat, der gegen den Amtsinhaber Kai Hutzenlaub antritt und aufgrund seiner ehemaligen Tätigkeit als Erster Beigeordneter kein Unbekannter ist, den Mitglieder der FWO mit seinem 100-Tage-Programm vor und stellte sich den Fragen der interessierten Anwesenden.

Bei der Diskussion konnten sowohl Schnittmengen (z. B. zukünftiges Schulsystem, Umwandlung Stadtwerke in eine AöR) als auch unterschiedliche Meinungen (z. B. Finanzierung eines Schulsozialarbeiters an der Realschule, Übernahme der Trägerschaft der OGS durch die Stadt) festgestellt werden.

Mehrheitlich blieb man innerhalb der FWO bei der Meinung, sich bezüglich einer eindeutigen Kandidatenempfehlung nicht festzulegen. Die FWO versteht sich weiterhin als Vermittler zwischen den Parteien. Zudem erhält der Amtsinhaber Kai Hutzenlaub am 29.04. ebenfalls noch einmal die Chance, sich der FWO zu präsentieren.

Lediglich Ratsmitglied Ralph Gawlick gab an, dass seine Tendenz in Richtung des Herausforderers geht und er Herrn Uffelmann bei der bevorstehenden Wahl viel Erfolg wünscht. Dies sei aber ausdrücklich kein Koalitionsangebot, sondern lediglich seine persönliche Meinung.

Die SPD behauptet in Ihrer Pressemitteilung, die FWO wäre gegen eine Elterninformation über die Möglichkeiten der Schulentwicklung. Diese Behauptung ist unwahr. Das Gegenteil ist der Fall: die Abstimmung im Schulausschuss über die Elterninformation haben erst die Freien Wähler mit ihren zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu einem positiven Ergebnis geführt. Man kann hier nur vermuten, dass zu Wahlkampfzwecken falsche Behauptungen seitens der SPD aufgestellt werden,
die sich mit einem Blick ins Protokoll aber leicht widerlegen lassen.

Den Freien Wählern war und ist es wichtig, über die Schulentwicklung im Dialog mit den Eltern zu bleiben. Das wurde bereits in der Pressemitteilung vom 6.3.2014 deutlich zum Ausdruck gebracht und soll zunächst über eine Elterninformation geschehen. Wichtig war es,  am Donnerstag im Ausschuss die aktuelle Stabilität des Ochtruper Schulsystems nicht zu gefährden, sondern auf Basis von realistischen Zahlen und fernab von parteipolitischen Ideologien oder Wahlkampf eine Entscheidung zu treffen.

Und auch das ist auf Antrag der FWO so geschehen. Der jetzt eingeschlagene Weg ist damit kein alleiniges Werk der Sozialdemokraten, wie es in der Pressemitteilung der SPD dargestellt wird. Diese Mehrheit hätte sie auch gar nicht.

Zudem ist in der Ausschusssitzung durch das Ratsmitglied Ralph Gawlick ausdrücklich der Antrag von Herrn Hartmann, das Thema öffentlich zu diskutieren, gelobt und unterstützt worden, was die anwesende Presse zweifelsfrei bestätigen kann.

Nun im Nachhinein zu unterstellen, die FWO wolle gegenüber den Eltern nicht transparent sein, ist polemisch, verzerrt die Wirklichkeit und zeugt letztendlich von einem schlechten politischen Stil.

„Bevor wir ohne Notwendigkeit Schulexperimente auf Kosten unserer Kinder durchführen, sollten wir auch in Zukunft auf eine individuelle Förderung in einem relativ kleinen System setzen“, sagt Petra Schulte Mesum, sachkundige Bürgerin der Freien Wähler (FWO) im Schulausschuss. Auf Basis der aktuellen Anmeldezahlen sehen sich die FWO in ihrer Forderung, nach Möglichkeit am dreigliedrigen Schulsystem festzuhalten, bestätigt. Es bietet immer noch die sinnvollste Lösung für Ochtrups Familien.
Dieses haben auch die intensiven Gespräche der FWO mit den Vertretern von Haupt- und Realschule sowie des Gymnasiums ergeben. „Die Eltern suchen für ihre Kinder nach der geeignetsten Schulform. Eine individuelle Förderung und Begleitung der Kinder bieten die drei unterschiedlichen Schulen hier in Ochtrup alle auf ihre eigene Art und Weise am Besten“, so Schulte Mesum. „Keine der Schulformen sollte ohne Not gegen eine andere ausgetauscht bzw. ersetzt werden, wie es bei Errichtung einer Sekundar,- oder Gesamtschule der Fall wäre. Mit Einführung einer Gesamtschule wäre zudem mittelfristig das Gymnasium im Bestand gefährdet.“, ergänzt Ralph Gawlick,
FWO-Ratsmitglied in der Fraktionssitzung am Dienstag.

Die bisherige Verteilung der Schüler auf die drei Schulformen ist prozentual ungefähr gleich geblieben (OT berichtete), und der Anteil der Schüler, die die Hauptschule besuchen, hat sich – trotz Bedenken vieler Beteiligter – konstant gehalten. “Eine Situation, mit der wir auch in die Zukunft schauen können “, so FWO-Fraktionschefin Claudia  Fremann. „Bei diesem Anmeldeverhalten der Eltern setzen wir uns weiter für den Erhalt aller drei städtischen Schulen in Ochtrup ein. Für uns ist es wichtig, mit den Eltern bezüglich der Schulentwicklung im Dialog zu bleiben, um dann auf ein geändertes Anmeldeverhalten zu reagieren, wenn es notwendig ist.“

Die Freien Wähler hatten sich schon in ihrem Wahlprogramm für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems ausgesprochen.

Am 20. Februar 2014 wurde der Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet. Die Freien Wähler haben u.a. den Antrag gestellt, die Stelle der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin zu streichen, sowie die Planungskosten und eine Verpflichtungsermächtigung für die Renovierung der Leichtathletikanlage der Schulen einzustellen.

Im folgenden finden Sie die Haushaltsrede als pdf-Datei:

HH-Rede-2014_FWO

Die Aussage des Bürgermeisters, dass der Rat es abgelehnt hat die Bürger formell zur Farbe des Pflasters zu befragen, verwundert die Freien Wähler sehr. Sie entspricht nicht der Wahrheit und bedarf einer Richtigstellung.

In den Ratssitzungen vom 10.10.2013, 12.12.2013 sowie der Sondersitzung am 16.01.2014 war die Auswahl der Pflastersteine Thema.
In der Sitzung vom Oktober wurde allen Ratsmitgliedern erläutert, dass das Betonpflaster in 60 verschiedenen Plattenabmessungen und einer sehr umfangreichen Farbauswahl zu erhalten sei. Angesichts der mittlerweile bekannten weiteren Vorgehensweise zur Auswahl scheint dies eher eine Beschwichtigung gewesen zu sein.
Schon zu diesem Zeitpunkt wurde seitens der FWO darauf hingewiesen, dass Musterflächen mit größeren Abmessungen und in größerer Auswahl für eine langfristige Entscheidung notwendig wären.

In der Sitzung am 12.12.2013 teilte die Verwaltung dann auf Nachfrage der FWO mit, dass eine Bemusterung des Pflasters voraussichtlich erst in der Sitzung vom 20.02.2014 stattfinden werde und es wurden entsprechende Musterplatten mit einer Auswahl von grauen und beigen Steinen angekündigt.

Unmittelbar der Sitzung des Rates am 16.01.2014 wurden Musterflächen in grauen und verschiedenen Pflastersteinen in helleren Tönen ausgelegt. Wie auch im Oktober wurden die Ratsmitglieder kurzfristig einen Tag vor der Ratssitzung aufgefordert, im Halbdunkel eine Entscheidung zu treffen. In der Sitzung wurde durch das beauftragte Architekturbüro Marcel Adam, dem Bürgermeister und der SPD allen Ratsmitgliedern dann nahegelegt, eine Entscheidung in der Sitzung zu treffen. Diese Entscheidung möge in grau ausfallen und in der gleichen getroffen werden, um Terminverzögerungen zu vermeiden.
Den Vorschlag der FWO-Fraktion, hier eine breit gefächerte Bürgerbeteiligung „in relativ pragmatischer Vorgehensweise, z.B. durch Rückmeldung von mit Nummern gekennzeichneten Flächen“ durchzuführen, hat im Rat keine Mehrheit gefunden. Auch wurde durch die FWO die Forderung gestellt, mehr helle Musterflächen beizubringen und Städte zu benennen, wo Flächen in hell besichtigt werden können. Des Weiteren sollte neben einer Bürgerbeteiligung auch die Wettbewerbsjury zur Entscheidungsfindung herangezogen werden. Als Referenz wurde die Stadt Gescher genannt, die aber auch den Grundton grau gepflastert hat und keinen Eindruck von einer gesamten Fläche in beige bzw. sandsteinfarben vermittelt.
Richtigerweise wurde am 16.01.2014 die Entscheidung dann auf den ursprünglich vorgesehenen Termin 20.02.2014 verschoben, so dass zumindest anstelle einer richtigen Bürgerbefragung Interessierte Ochtruper bei den Fraktionen und bei der Stadtverwaltung ein Meinungsbild abgeben konnten.

„Wir haben an unserem Stand auf dem Wochenmarkt ein großes Interesse zur Materialwahl für die Pflaster und Leuchten festgestellt. Das Ergebnis unserer Befragung zeigt, dass ein grauer Pflasterbelag und sterile Leuchten nicht gewünscht werden“, so Martin Grave. Ca. 75. % bis 80% der befragten Marktbesucher tendieren in Richtung eines helleren Pflasters. Dass das Konzept an sich nicht in Frage gestellt werden soll, ist auch einhellige Meinung. Der Siegerentwurf steht außer Zweifel und soll schnellstmöglich umgesetzt werden, aber immer mit der erforderlichen Sorgfalt. Es wurde auch deutlich, dass es den Ochtrupern auf „drei oder vier Wochen nicht ankommt, wenn die Beteiligung gesichert ist.”

Dies war auch Tenor in der Sondersitzung der ISG vom Samstag, 15.02.2014. Hinsichtlich der Farbauswahl brachte das Treffen ein ähnliches, gleichlautendes Ergebnis wie bei der FWO auf dem Markt hervor.
Der FWO-Fraktion ist die Einbindung der Ochtruper wichtig. Die „neue“ Innenstadtgestaltung soll der breiten Mehrheit gefallen. Die FWO wird deshalb in der Ratssitzung vom 20.02.2014 keine Entscheidung zu einem grauen Pflaster mittragen, sondern folgende weitere Vorgehenweise vorschlagen, die nach Meinung der Freien Wähler nur eine kurze, aber angesichts der Resonanz akzeptable Verzögerung nach sich zieht:
- In Abstimmung mit dem Stadtplaner sind umgehend (bis zum 28.02.2014) alternative Pflastersteine (auch beige bzw. sandsteinfarbene in größerer Auswahl) vorzustellen und zur Bemusterung anzubieten. Vor- und Nachteile sind den Kosten gegenüberzustellen und für den Bürger und den Rat aufzubereiten.
- Der Architekt und der Lichtplaner sind aufzufordern, alternative Leuchten, die in das Lichtkonzept passen, vorzustellen und die Anregungen der ISG in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Der große Schattenwurf unter der Leuchte ist auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Die FWO hält es nach wie vor für fahrlässig und falsch, eine Innenstadtgestaltung, die für die nächsten 40 Jahre bestehen soll, ohne adäquate Musterflächen und ohne Einbindung der Öffentlichkeit zu treffen. Wir bleiben bei unserer Forderung, vor Entscheidung eine ergebnisoffene und nicht einseitige Bemusterung und Bürgerbefragung durchzuführen.

In allen Planungen wie z.B. beim Workshop zum STEK, der Gestaltungssatzung oder auch dem planerischen Gestaltungswettbewerb und auch demnächst beim Rahmenplan wurden und werden die Ochtruper Bürger einbezogen. Hier sind die Planungen dann noch relativ abstrakt. Wenn es dann aber mal konkret wird und eine einfache Meinungsbildung gefordert ist, bleibt der Bürger bei der letztendlichen Entscheidungsfindung außen vor. Das kann es nicht sein.

Das Wahlprogramm der Freien Wähler für 2014 ist endlich fertig. Viel Arbeit steckt in dem Papier, welches durch viele Beratungen und Diskussionen in den letzten Wochen entstanden ist.

Hier das Wahlprogramm in der kompletten Fassung:
Wahlprogramm_2014

Aus dem Ausschuss Planen und Bauen
Gestaltungssatzung für die Innenstadt

Derzeit befasst sich der Ausschuss Planen und Bauen sowie der Rat der Stadt Ochtrup mit einer aufzustellenden bzw. anzupassenden Gestaltungssatzung für die Innenstadt.
Ein Entwurf der von der Verwaltung ausgearbeiteten Gestaltungssatzung wurde am 06.11.2013 der interessierten Ochtruper Bevölkerung vorgestellt. Der vorgestellte Entwurf wird bereits seit geraumer Zeit sowohl in der Politik, als auch im Rahmen der durchgeführten Bürgerversammlung kontrovers diskutiert. Hier stehen zum einen die Interessen der Immobilieneigentümer und Investoren, welche zu starke Einschnitte in Besitz- und Gestaltungsfreiheit befürchten, der von allen Seiten gewollten Attraktivitätssteigerung der Innenstadt mit Verbesserung einer Aufenthaltsqualität gegenüber bzw. nebeneinander. Die Ochtruper Politik ist sich quer durch alle Fraktionen einig, dass eine Gestaltungssatzung aufgestellt werden muss und Regularien für die künftig anzustehenden Sanierungs- und Baumaßnahmen festgezurrt werden müssen.
Sicher sind hier klare Maßstäbe an die Fassadengestaltung, Schaufenstergrößen, zu verwendende Baumaterialien, Struktur der Häuserparzellen, etc. vorzugeben.

Diese Vorgaben dürfen nach Auffassung der Freien Wähler nicht zu kleinteilig und detailliert aufgestellt und in Beton gemeißelt werden.

In verschiedenen öffentlichen Fraktionssitzungen haben sich die Freien Wähler der Stadt Ochtrup mit dem Entwurf der Gestaltungssatzung beschäftigt und diese öffentlich und fraktionsintern diskutiert. Grundsätzlich unterstützen die Freien Wähler die Ziele der Gestaltungssatzung zur Erhaltung und Verbesserung der vorhandenen Gestaltungsqualitäten der Innenstadt.

Die Vorgaben dürfen jedoch nicht zu beschränkend sein, so dass potentielle Investoren abgeschreckt werden und in Ochtrup notwendige Investitionen nicht durchführen.

Es ist nun Sache der Politik, durch Korrekturen den vorgelegten Entwurf der Gestaltungssatzung so anzupassen, dass ein allgemeiner Konsens angestrebt wird.

Der Entwurf der Gestaltungssatzung und die Präsentation vom 06.11.2013, ist auf der Internetseite der Stadt Ochtrup eingestellt und unter nachfolgenden Link zu finden.

https://ochtrup.more-rubin1.de/recherche.php,

Unter Kategorie dann Vorlagen und Gremium Ausschuss dann Ausschuss Bauen und Planen vom 17.09.2013 aussuchen und dort die Anlage zu TOP6 öffnen.

Die nachfolgenden Punkte sind nach Auffassung der Freien Wähler Ochtrup anzupassen:

1. Allgemein
Der textliche Teil der Gestaltungssatzung ist exemplarisch durch grafische Darstellungen oder Bilder zu ergänzen. Die mit der grafischen Darstellung einhergehende nähere Erläuterung schafft schnelleres Verständnis und eine größere Akzeptanz der Regelungen.

2. § 2 Sachlicher Geltungsbereich
Die Begriffe „Instandsetzung und Renovierung“ sind konkreter zu definieren, von geringfügigen Reparaturen im Bestand, explizit abzugrenzen. Es muss klar hervor gehen, ab wann die Gestaltungssatzung greift und welche Baumaßnahmen im Bestand von diesen Regelungen nicht betroffen sind.

3. § 3 Allgemeine Anforderungen
Die Regelungen hinsichtlich Gestaltung und Anpassung an die Nachbarbebauung ist nicht zu strikt zu fassen. Neben dem Erhalt des Altstadtcharakters müssen noch neue Architekturen, welche sich auch architektonisch gut einfügen können, möglich sein. Ggf. ist der Fachausschuss Planen und Bauen bei Abweichungen zur Satzung mit in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

4. § 4 Baukörper
Die strikte Vorgabe von Gebäudebreiten sollte nicht in die Satzung aufgenommen werden. Maßgeblich für die Umsetzung einer Satzung kann in vielen Fällen die vorhandene Flurstücksbreite sein. Neubauten sind in ihrem Erscheinungsbild als Einzelbaukörper darzustellen. Zusammenhängende Baukörper sind so abzubilden, dass der Eindruck einer kleinteiligen Einzelbebauung entsteht.

5. § 5 Dächer
Die Freien Wähler unterstützen den Ansatz, dass in der Altstadt lediglich Sattel-, Walm- oder Mansardendächer auszuführen sind. Für untergeordnete Dachbauteile sollen auch alternative Materialien zulässig sein. Hier sollte keine zu enge Abgrenzung gegenüber den Planungen erfolgen. Weiter halten die Freien Wähler die im Entwurf vorhandene Forderung des Verbotes von Photovoltaik bzw. Solaranlagen für nicht zielführend. Wir sind hier der Auffassung, dass Sonnenkollektoren oder Solaranlagen sich konstruktiv und gestalterisch in die Dachfläche und die Umgebung einfügen müssen. Entsprechende Anlagen dürfen nicht dominierend wirken. Die Festsetzungen im Bereich der Dachgauben erscheinen den Freien Wählern als zu restriktiv. Auch hier müssen ggf. größere Gauben, als dieses im Entwurf vorhanden ist, möglich sein bzw. müssen Anpassungen, welche aus der Wohnraumnutzung resultieren, möglich sein.
Das Fassaden für Neu- und Anbauten sich nicht historisch gestalten oder geplant werden dürfen, können wir nicht nachvollziehen. Auch hier sollte der Wille des Investors bzw. des Architekten Berücksichtigung finden können.
Richtig finden wir, dass durchgehende Schaufensterfronten nicht stadtbildfördernd sind und von daher unzulässig sind. Die Lage, Form und Detailanschlüsse der Fenster und Eingangstüren sind jedoch gestalterisch auf die charakteristischen Strukturelemente der jeweiligen vorhandenen Fassaden abzustimmen. Eine restriktive Achsvorgabe von 2,50 m halten wir für nicht zielführend. Auch hier ist die Gesamtplanung und die Flurstücksbreite mit zu beachten.
Auch halten wir die Regelung, dass die Farbe der Fassade nur rotes oder braunes Klinkerpflaster beinhalten sollen, für nicht wichtig. Auch hier sollte dem Investoren und dem Architekten die Möglichkeit gegen werden, mit andersfarbigen Mauerwerk oder anderen Materialien wie Sandstein oder Putz zu arbeiten.

6. § 7 Werbeanlagen
Wir sind der Auffassung, dass die Festsetzung nicht lediglich auf Gebäude zu beziehen sind. Eine Werbeanlage muss je Betriebseinheit möglich sein. Für Betriebseinheiten, die über Eck gehen, sollen zusätzliche (zweite) Werbeanlagen an der anderen Fassadenseite zulässig sein.

Abweichungen:
Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass von den Regelungen der Gestaltungssatzung in begründeten Fällen, auf schriftlichen Antrag, Abweichungen zugelassen werden können. Über die Zulässigkeit der Abweichungen befinden die zuständigen politischen Gremien, Ausschuss Planen und Bauen und Rat.
Die Freien Wähler sind der Auffassung, dass der gültig eingeschlagene Weg mit z.B. Aufstellen der Ausweisung eines Sanierungsgebietes und der nun in Arbeit befindlichen Gestaltungssatzung zur Innenstadtsanierung der richtige Weg ist.